Patent anmelden: Das müssen Sie wissen

Zahlreiche Dinge sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken wie der Teebeutel, die Knautschzone im Auto – eine lebensrettende Erfindung von Daimler, die heute in fast keinem Fahrzeug mehr fehlt – der Spreizdübel, die Kaffeefiltertüte oder das blau-weiß-rote Logo des FC Bayern München, das als Bildmarke geschützt ist. Aber auch so bahnbrechende Erfindungen wie der Magnetresonanztomograph (MRT) für eine bessere medizinische Diagnostik gehören dazu. Alles Dinge, die im Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wurden und die unser Leben seitdem prägen.

Ein Patent ist das Recht am geistigen Eigentum, genauer am Eigentum für technische Innovationen. Besitzen Sie eine Patenturkunde auf eine Ihrer Ideen, ist diese bis zu maximal 20 Jahre geschützt. Niemand darf Ihre Erfindung in dieser Zeit ohne Lizenz nachmachen und/oder verkaufen, importieren oder patentierte Verfahren anwenden. Passiert das trotzdem, können Sie dagegen vorgehen. Sind die 20 Jahre um, ist Ihr Wissen allerdings frei und kann von anderen genutzt werden.

Im Jahr 2021 erreichte die Zahl der erteilten Patente in Deutschland Rekordniveau. Es wurden 48.489 Prüfungsverfahren abgeschlossen und für 21.113 Erfindungen Patente erteilt – so viele wie seit über 30 Jahren nicht.

Patente in Deutschland werden überwiegend von führenden Unternehmen aus der Automobil- und Elektroindustrie sowie dem Maschinenbau angemeldet.

„Mit erteilten Patenten sind Unternehmen attraktiver für Investoren, können vorteilhaftere Kooperationen eingehen und selbst neue Produkte exklusiv vermarkten. Das stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und gibt ihnen gerade in der Krise Planungssicherheit und neue Handlungsoptionen“, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer in einer Pressemeldung ihres Hauses.

Seit Jahren reicht kein Unternehmen in Deutschland so viele Patente ein wie die Robert Bosch GmbH. Dieser folgen Unternehmen wie Schaeffler Technologies, die Bayerischen Motoren Werke oder Daimler. Die Automobilindustrie dominiert ohnehin die Anmelderliste. Alle Top-10-Anmelder waren im Jahr 2021 Automobilhersteller oder -zulieferer.

Vor allem im Bereich der Digitalisierung hat sich die Anzahl von Patentanmeldungen zwischen 2019 (rund 23.000 Anmeldungen) und 2021 (rund 44.000 Anmeldungen) fast verdoppelt. Zu den wichtigsten Kernbereichen zählen Datenverarbeitungsverfahren für betriebswirtschaftliche Zwecke, Halbleiter, Computertechnik – hier wird vor allem das Thema Cloud Computing immer wichtiger –, Kommunikations- sowie audiovisuelle Technik.

Egal, ob Sie praktische innovative Alltagsgegenstände erfinden oder ein hochtechnisches Produkt entwickeln: Verspricht diese Idee wirtschaftlichen Erfolg, besteht nicht selten die Gefahr, dass Nachahmerinnen und Nachahmer sie kopieren, um ebenso von der Neuerung zu profitieren. Mit einem Patent können Sie Ihre technischen Erfindungen vor unerwünschter Nachahmung schützen.

Erster Anlaufpunkt sollte zunächst eine Erstberatung für Erfinderinnen und Erfinder sein. Hier wird zunächst geklärt, ob Ihre Erfindung tatsächlich neu ist, oder schon jemand anderes vor Ihnen dieselbe oder eine ähnliche Idee hatte. Das kommt nicht selten vor. Sehr viel technisches Wissens befindet sich bereits in der gängigen Patentliteratur.

Beratungsangebote finden Sie zum Beispiel beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern, bei der Patentanwaltskammer oder bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren.

Ihre Erfindungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit diese vom DPMA oder vom Europäischen Patentamt (EPA) überhaupt patentiert werden. Denn Ihre Tüfteleien bekommen ein Patent nicht automatisch mit der Anmeldung beim Amt, sondern werden auf Herz und Nieren geprüft.

Für Patente gibt es vier Hauptkriterien, die Sie kennen sollten und die Ihre Erfindung erfüllen muss:

1. Ihre Erfindung muss weltweit neu sein. Das heißt auch, dass diese Erfindung anderen bereits vorhandenen nicht zu ähnlich sein darf.
2. Ihre Idee muss erfinderisch sein. Das heißt, der Sprung vom gegenwärtigen Stand der Technik zu Ihrer Idee sollte nicht zu gering sein, sondern muss Ideenreichtum voraussetzen.
3. Ihre Erfindung muss ausführbar, also technisch umsetzbar sein. Das heißt, damit Ihre Entdeckung patentiert werden kann, muss sie konkrete Aufgaben auf technischem Wege lösen können.
4. Ihre Erfindung muss gewerblich anwendbar sein. Das heißt, dass sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Für bloße Entdeckungen, also wenn Sie etwas finden, was zwar noch niemand vor Ihnen entdeckt hat, das aber bereits vorhanden ist, wie z. B. seinerzeit die Röntgenstrahlen, ist ein Patentschutz nicht möglich.

Wer eine Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen und prüfen lassen will, kann mit Kosten im vierstelligen Euro-Bereich rechnen. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für die Anmeldegebühr, die Rechercheantrags- und Prüfungsgebühr sowie die Jahresgebühren, um den Patentschutz jährlich bis zu 20 Jahre zu verlängern. Letztere werden jedes Jahr höher, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass schützenswerte Patente Inhaber oder Inhaberin tatsächlich eine wachsende Rendite einbringen können. Bis Sie Ihre Patenturkunde in den Händen halten, brauchen Sie etwas Geduld. Ein Patenterteilungsverfahren kann durchschnittlich zwei bis drei Jahre dauern.

Auf den Seiten des DPMA finden Sie eine Aufstellung aller Kosten.

Haben Sie Ihre Erfindung erfolgreich patentieren lassen, ist das noch kein Garant für Ruhm und Reichtum. Sie haben nun verschiedene Möglichkeiten, Ihre Erfindung auf dem Markt anzubieten, um Erlöse zu erzielen.

Die – bei Erfolg Ihrer Erfindung – lukrativste, aber auch risikoreichste Variante ist, Sie gründen auf Basis Ihrer Idee ein Unternehmen und suchen Investierende – das kennen Sie vielleicht aus der TV-Show „Die Höhle der Löwen“. Alternativ können Sie Ihr geistiges Eigentum an ein bereits bestehendes Unternehmen verkaufen. Denkbar ist es auch, dass Sie nur Lizenzen an Unternehmen vergeben, die Ihre Idee dann vermarkten und Sie an den Profiten beteiligen.

Wichtig ist, dass Sie von Anfang an neben Ihrer eigentlichen Idee auch strategische Überlegungen zu den Aspekten der technischen Umsetzung, der Vermarktung und den möglichen Kosten mitdenken.

Informationen zum Antrag und den für eine Patentanmeldung nötigen Unterlagen, zu den für Sie passenden Schutzmöglichkeiten oder zu sämtlichen Kosten finden Sie zum Beispiel auf den Seiten des DPMA. Lassen Sie sich zudem eingehend zu Ihrem Vorhaben beraten.

(Stand: 13.06.2022)